Schlussanträge des Generalanwalts vom 27. April 2023 bezüglich Schadens-ersatzansprüchen nach einem Datenbankhack, Beweislastverteilung und positive Wirkung der Verhaltensregeln

Der EuGH setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine aufgrund eines Hackerangriffs erfolgte unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Anspruch der Betroffenen gegen den Verantwortlichen i. S. d. DSGVO auf Ersatz eines immateriellen Schadens berechtigt, wenn ein künftiger Datenmissbrauch …..

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Schlussanträge des Generalanwalts vom 20. April 2023 zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO bei datenschutzfremdem Zweck

Ein bereits im letztjährigen Datenschutzbericht 2021/2022 unter Punkt 1.1.2 angesprochenes Thema beschäftigt den EuGH weiterhin. Hintergrund ist die Anfrage des BGH an den EuGH, in der es um die Klage eines Patienten gegen eine Zahnärztin geht. Der Patient begehrt die unentgeltliche Herausgabe einer Kopie sämtlicher ihn betreffenden Krankenunterlagen, die bei der Ärztin vorliegen. Grund für sein Herausgabeverlangen ist eine nach seiner Ansicht fehlerhaft erfolgte ärztliche Behandlung durch die Beklagte.Der EuGH soll klären, ob das

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Urteil des LG München I zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung wegen Nutzung von Google Fonts

In unserem Datenschutzbericht 2021/2022 haben wir Sie unter Punkt 1.1.3 darüber informiert, dass das LG München I mit Urteil vom 19. Januar 2022 den Betreiber einer Webseite zur Unterlassung und Zahlung eines Schmerzensgeldes i. H. v. 100 Euro verurteilte: Er hatte auf seiner Internetseite den Dienst Google Fonts so eingebunden, dass die IP-Adresse beim Besuch der Webseite an die Server von Google – auch in die USA – übertragen wurde. Eine Einwilligung oder eine

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Beschluss des OLG Celle vom 24. Februar 2023 zum Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem Handelsregister nach DSGVO

In einem innerhalb des Berichtszeitraums noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 24. Februar 2023 befasste sich das OLG Celle mit der Frage, ob ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten aus dem Handelsregister besteht. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer GmbH und als solcher unter Angabe seines Wohnorts und seines Geburtsdatums im Handelsregister eingetragen. Vom Registergericht begehrte er die…..

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