Beschlüsse des BGH zum datenschutzrechtlichen Anspruch auf Löschung von Daten aus dem Handelsregister und zur Sensibilität dortiger Daten

In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss des BGH vom 23. Januar 2024, Az. II ZB 7/23 befasste sich das Gericht u. a. mit der Frage, ob ein datenschutzrechtlicher Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung von personenbezogenen Daten aus dem Handelsregister besteht. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer GmbH und als solcher unter Angabe seines Wohnorts und seines Geburtsdatums im Handelsregister eingetragen. Vom Registergericht begehrte er die Löschung dieser beiden Daten und verwies auf seine berufliche Tätigkeit, zu der auch der Umgang mit Sprengstoff

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Urteil des EuGH vom 04. Mai 2023 zum Anspruch auf Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO

Der EuGH befasste sich im Urteil vom 04. Mai 2023 mit einer Vorlage des Obersten Gerichtshof (Österreich) anlässlich eines dortigen Rechtsstreits zwischen dem Beschwerdeführer und der Österreichischen Post AG. Die Vorlage betrifft die Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen eines Schadens iSd DSGVO zu stellen sind, um einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch …..

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